Mit Traktorprotesten nach holländischem Vorbild legten Landwirte am Montag in ganz Deutschland die Wirtschaft lahm. Sie reagierten damit auf die globalistische Politik der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz, die ihrer Meinung nach die Existenz der Agrarindustrie bedroht.
Bauernverbände haben ihren geplanten einwöchigen Bauernaufstand gegen die Pläne der linken Regierungskoalition gestartet, die Steuern auf Dieselkraftstoff zu erhöhen, die Kfz-Steuerbefreiung für Landwirte abzuschaffen und die Subventionen für den Agrarsektor stark zu kürzen.
Plus de 2 000 tracteurs paralysent la ville d'Erfurt en Allemagne. #bauern #B0801 #Bauernproteste pic.twitter.com/mYSY6tyt13
— Anonyme Citoyen (@AnonymeCitoyen) January 8, 2024
Mit den vorgeschlagenen Steuererhöhungen und Mittelkürzungen versuchte die Regierung, ein 17-Milliarden-Euro-Loch im Staatshaushalt für 2024 zu stopfen. Obwohl die Regierung bereit war, mehr Geld auf dem Rücken der deutschen Landwirte aufzubringen, war sie nicht bereit, Kürzungen bei der Ukraine-Kriegshilfe vorzunehmen, die in diesem Jahr auf acht Milliarden Euro verdoppelt werden soll.
Im Vorfeld des geplanten einwöchigen Protestes der Landwirte erklärte sich die Regierung bereit, einen Teil der Kürzungen der Agrarsubventionen zurückzunehmen und die Steuererhöhungen über die nächsten drei Jahre neu zu regeln. Der Deutsche Bauernverband (DBV) erklärte jedoch, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen würden, um das wirtschaftliche Desaster abzuwenden, dem viele Landwirte im ganzen Land gegenüberstehen.
Bei den bundesweiten Bauernaufstand am Montag haben Traktoren in verschiedenen Bundesländern die Zufahrten zu Autobahnen, Brücken und Tunneln gesperrt. Nach Angaben des Fernsehsenders NTV haben die Landwirte die Zufahrten zu ganzen Städten im Land Brandenburg gesperrt, darunter auch das Stadtgebiet von Brandenburg an der Havel und Cottbus.
In Berlin fuhren nach Angaben der Polizei mindestens 566 Traktoren sowie Autos, Lastwagen und Lieferwagen in die Innenstadt und blockierten die Straße des 17. Juni zwischen der Siegessäule und dem Brandenburger Tor, wo später am Abend eine Mahnwache mit Kerzenlicht abgehalten wurde.
Auch das Volkswagenwerk in Emden musste am Montag durch den Bauernaufstand die Produktion einstellen. Traktoren blockierten die Zufahrtsstraßen rund um das Werk und hinderten die Mitarbeiter daran, zur Arbeit zu kommen.
🇩🇪 The German farmers have successfully blocked dozens of highways with the help of the German truckers.
This is my view up on a tractor on the A2 – Europe’s busiest highway.
I’m blown away. History in the making. pic.twitter.com/td4XkNACQf
— Eva Vlaardingerbroek (@EvaVlaar) January 8, 2024
Laut Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbands, beraubt die Regierung die Landwirtschaft ihrer Zukunftsfähigkeit“. Rukwied zufolge würde der durchschnittliche Landwirt in Deutschland durch die Kombination von steigenden Energiekosten – ein Ergebnis jahrelanger grüner Agenda-Politik in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine ein Drittel seines Einkommens verlieren, wenn die vorgeschlagenen Subventionskürzungen und Steuererhöhungen umgesetzt würden.
Der Chef des Bauernverbands bestritt die Behauptung der Regierung, dass ihr das Geld fehle, und behauptete, dass die überforderte Regierung in Berlin eher ein Ausgaben- als ein Einnahmeproblem habe und dass der Staat versuchen solle, in anderen Bereichen Einsparungen vorzunehmen.
Die geplanten Steuererhöhungen seien der letzte Strohhalm“ für die Landwirte, deren Betriebe auf Raten sterben“, so Rukwied weiter.
Der Grünen Vizekanzler Robert Habeck, der letzte Woche persönlich von Hunderten von Landwirten angefeindet wurde, warf den Landwirten vor, den Bauernaufstand zu missbrauchen. Ein Sprecher der Regierung warnte am Freitag, dass „rechtsextreme“ Elemente versuchen würden, die Demonstrationen für ihre Zwecke zu nutzen, während die Landwirte anderswo Unterstützung erhielten.
Der Vorsitzende der Christlich-Sozialen Union Bayerns (CSU) im Bundestag, Alexander Dobrindt, bezeichnete den Bauernaufstand als legitim und gerechtfertigt. Er argumentierte, dass die Proteste das unvermeidliche Ergebnis des Versagens der Linksregierung von Olaf Scholz seien: „Die Bauern haben unsere Unterstützung für diesen Protest.“ Auch die populistische Alternative für Deutschland (AfD) hat sich hinter die Protestbewegung gestellt.
Der Bauernaufstand der Landwirte in Deutschland folgt dem Beispiel ihrer Kollegen in den Niederlanden, die sich in ähnlicher Weise gegen die „Great Reset“-Agenda des scheidenden Ministerpräsidenten Mark Rutte auflehnten, der Tausende von landwirtschaftlichen Betrieben stilllegen wollte, um die grüne Agenda der Europäischen Union zu erfüllen.
Die groß angelegte Bewegung in den Niederlanden führte zu einem politischen Erfolg: Die mit den Protesten verbundene Partei BoerBurgerBeweging (Bauern-Bürger-Bewegung) wurde nach den Regionalwahlen im letzten Frühjahr zur größten Regionalpartei und zur stärksten Kraft im Senat. Die Partei verhandelt derzeit mit dem populistischen Führer und voraussichtlichen nächsten Ministerpräsidenten Geert Wilders über die Bildung einer Koalitionsregierung.
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