Um dem wachsenden Antisemitismus entgegenzuwirken, hat das deutsche Bundesland Sachsen-Anhalt beschlossen, dass Zuwanderer, die sich einbürgern lassen wollen, das Existenzrecht Israels formell anerkennen müssen.
Bei der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft im müssen nun Ausländer ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels unterzeichnen, „das Existenzrecht Israels anerkennen und alle gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Aktivitäten zu verurteilen und den Behörden zu melden“. Wer sich weigert, wird im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt kein neuer deutscher Staatsbürger, dessen Antrag wird nicht abgelehnt, sondern es wird ein Vermerk über die Weigerung in die Einwanderungsakte aufgenommen.
Der Schritt wurde diese Woche von der Innenministerin des Landes, Tamara Zieschang, angekündigt, die sich dafür aussprach, dass diese Politik bundesweit übernommen werden sollte, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk.
Zusätzlich zu einem formellen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sollen Migranten, die in Sachsen-Anhalt eingebürgert werden wollen, auch ein Verfahren durchlaufen, in dem festgestellt wird, ob sie antisemitische Überzeugungen haben oder nicht.
Zieschang von der CDU forderte die Bundesregierung in Berlin auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, und ein entsprechendes Gesetz wird derzeit im Bundestag geprüft. Es ist jedoch zweifelhaft, dass die von der Linken geführte „Ampel“-Regierung von Olaf Scholz den Gesetzentwurf unterstützen würde, insbesondere angesichts der Präferenzen des Koalitionspartners Grüne für offene Grenzen.
Im Zuge der Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus hat ein deutsches Bundesland beschlossen, dass Migranten, die sich einbürgern lassen wollen, das Existenzrecht Israels formell anerkennen müssen.
Bei der Beantragung der deutschen Staatsbürgerschaft im Bundesland Sachsen-Anhalt müssen sich Ausländer nun schriftlich verpflichten, „das Existenzrecht Israels anzuerkennen und alle gegen die Existenz des Staates Israel gerichteten Aktivitäten zu verurteilen den Behörden zu melden“. Wer sich weigert wird im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt kein neuer deutscher Staatsbürger, dessen Antrag wird nicht abgelehnt, sondern es wird ein Vermerk über die Weigerung in die Einwanderungsakte aufgenommen.
Der Schritt wurde diese Woche von der Innenministerin des Landes, Tamara Zieschang, angekündigt, die sich dafür aussprach, dass diese Politik bundesweit übernommen werden sollte, berichtete der Mitteldeutsche Rundfunk.
Zusätzlich zu einem formellen Bekenntnis zum Existenzrecht Israels sollen Migranten, die in Sachsen-Anhalt eingebürgert werden wollen, auch ein Verfahren durchlaufen, in dem festgestellt wird, ob sie antisemitische Überzeugungen haben oder nicht.
Zieschang von der CDU forderte die Bundesregierung in Berlin auf, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, und ein entsprechendes Gesetz wird derzeit im Bundestag geprüft. Es ist jedoch zweifelhaft, dass die von der Linken geführte „Ampel“-Regierung von Olaf Scholz den Gesetzentwurf unterstützen würde, insbesondere angesichts der Präferenzen des Koalitionspartners Grüne für offene Grenzen.
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärte, die Maßnahme stehe zwar im Einklang mit den geltenden gesetzlichen Regelungen, die Regierung werde aber möglicherweise versuchen, mögliche Gesetzeslücken zu schließen.
Helge Lindh, der zuständige SPD-Sprecher für Antisemitismus im Bundestag, hielt das Vorgehen der sachsen-anhaltinischen Landesregierung zwar für rechtmäßig, warnte aber davor, dass die Forderung möglicherweise nicht ausreiche: „Das Problem des Anti-Israel-Hasses und des Antisemitismus lässt sich nicht allein mit einer Unterschrift beseitigen.“
Die Bemühungen, gegen Antisemitismus vorzugehen, erfolgen vor dem Hintergrund eines drastischen Anstiegs antijüdischer Vorfälle in ganz Deutschland im Zuge des Konflikts zwischen Israel und der Hamas. Im ersten Monat nach den Angriffen auf Israel am 7. Oktober wurde ein Anstieg solcher Vorfälle um 320 Prozent verzeichnet.
In Deutschland wurde eine jüdische Synagoge in Berlin mit Molotowcocktails in Brand gesetzt, Davidsterne wurden auf die Häuser jüdischer Bürger gemalt, und führende Vertreter jüdischer Gemeinden warnten ihre Bürger davor, in der Öffentlichkeit Hebräisch zu sprechen oder religiöse Symbole zu tragen.
Eine Analyse des Think Tanks der Konrad-Adenauer-Stiftung ergab Anfang des Jahres, dass Muslime in Deutschland viermal häufiger antisemitisch eingestellt sind als der Rest der Bevölkerung.
Der Denkfabrik zufolge stimmten Muslime dreimal so häufig der Auffassung zu, dass Juden „hinterhältig“ seien, und waren viermal so häufig wie die Allgemeinheit der Meinung, dass Israel als Staat nicht existieren sollte.
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