Die Entscheidung der deutschen Regierung, den Export von Flugabwehrraketen nach Saudi-Arabien zu genehmigen, sorgte für Aufmerksamkeit und Kritik in der Öffentlichkeit. Viele sahen darin einen Widerspruch zu der anhaltenden harten Linie Deutschlands in Bezug auf Waffenexporte in das Königreich.
Am Mittwoch bestätigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit den Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach der deutsche Sicherheitsrat die Genehmigung für den Verkauf von 150 Luft-Luft-Raketen für das Luftverteidigungssystem Iris-T Ende 2023 beschlossen hatte. Die Aufhebung vom Rüstungsexportstopp wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz und mehreren anderen Ministern getroffen, berichtet Reuters.
Dieser Schritt war besonders bemerkenswert, da die Regierung unter der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2018 ein Verbot von Waffenexporten nach Saudi-Arabien verhängt hatte, nachdem der saudische Journalist Jamal Khashoggi im Konsulat des Königreichs in Istanbul brutal ermordet worden war. Später wurde zwar eine bedingte Ausnahme für gemeinsam mit anderen Ländern entwickelte Systeme gemacht, dennoch war dies ein deutlicher Schritt weg von der anhaltenden harten Haltung.
Die Nachricht von der Exportgenehmigung für Iris-T kam nur wenige Tage, nachdem Außenministerin Annalena Baerbock am Sonntag erklärt hatte, dass Deutschland offen für die Lieferung weiterer Eurofighter-Kampfflugzeuge sei, die von einem multinationalen Konsortium, an dem auch Berlin beteiligt ist, nach Saudi-Arabien -Arabisch geliefert werden sollen. Dies stand im Gegensatz zu der bisherigen Position der Regierung in der laufenden Legislaturperiode, die sich gegen weitere Waffenlieferungen ausdrücklich hatte.
In ihrem Koalitionsvertrag Ende 2021 hatten die derzeitigen Regierungsparteien erklärt, dass sie Waffenexporte in Länder, die „nachweislich direkt in den Krieg im Jemen verwickelt sind“, nicht genehmigen würden. Dieser sogenannter Rüstungsexportstopp bekannt auch als „Jemen-Klausel“ war ein wichtiger Teil der Vereinbarung und sollte sicherstellen, dass keine deutschen Waffen in den Konflikt im Jemen gelangen.
Doch nun schienen die Dinge anders zu liegen. Hebestreit erklärte am Montag, dass Scholz die Position von Baerbock teile und dass die Regierung die Auswirkungen der Jemen-Klausel auf Saudi-Arabien angesichts der Entwicklungen in diesem Konflikt neu bewertet habe. Die Regierung war offenbar zu dem Schluss gekommen, dass die Jemen-Klausel nicht auf Saudi-Arabien angewendet werden konnte, da das Königreich nicht direkt in den Krieg im Jemen verwickelt war.
Er verwies auch auf die seiner Meinung nach „sehr konstruktive Haltung“ Saudi-Arabiens gegenüber Israel nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und sagte, die saudische Luftwaffe habe Raketen abgeschossen, die von jemenitischen Huthi-Rebellen auf Israel abgefeuert worden seien.
Ein vorläufiger Waffenstillstand zwischen den Houthis und einer von Saudi-Arabien geführten Koalition, die im Namen der jemenitischen Exilregierung kämpft, hält trotz des langen Krieges in diesem Land seit Monaten an.
Diese Entscheidung sorgte für heftige Kritik in der Öffentlichkeit. Viele sahen darin einen Verstoß gegen die Prinzipien Deutschlands, die sich für Frieden und Menschenrechte einsetzen. Es wurde argumentiert, dass der Export von Waffen in ein Land wie Saudi-Arabien, das für seine Menschenrechtsverletzungen bekannt ist und in den Krieg im Jemen verwickelt ist, nicht vertretbar sei.
Die Debatte darüber, ob Deutschland weiterhin Waffen in Länder exportieren sollte, die in Konflikte verwickelt sind, wird sicherlich noch lange andauern. Doch eins ist sicher: Die Entscheidung der Regierung hat gezeigt, dass es für Deutschland nicht immer einfach ist, eine klare und konsequente Haltung beim Waffenexporten einzunehmen, besonders wenn es um politische und wirtschaftliche Interessen geht.
Rüstungsexportstopp: Scholz verkauft Raketen an Saudi-Arabien? Handelt der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz im Auftrag vom deutschen Volk, wenn er Waffen und Raketen an erklärte Feinde Israels verkauft?
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