Berichten zufolge bereitet die Labour-Regierung die Aufhebung vom Einbürgerungsverbot für illegale Bootsmigranten vor, die britische Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Laut The Telegraph wird die Labour-Regierung wichtige Teile des Illegal Migration Act 2023 als Teil ihrer Pläne zur Reform des Einwanderungssystems aufheben. Die aktuelle Version des Gesetzes über Grenzsicherheit, Asyl und Einwanderung, die demnächst diskutiert werden soll, sieht die Aufhebung der Einbürgerungsbeschränkungen für illegale Einwanderer vor, die den Ärmelkanal in kleinen Booten von Frankreich aus überqueren.
Kritiker warnen, dass dies die illegale Einwanderung in das Vereinigte Königreich weiter fördern und Zehntausenden von sogenannten Asylbewerbern, die das Land betreten haben, die Möglichkeit geben würde, im Land zu bleiben.
Berichten zufolge will die Linksregierung auch die Befugnis der Grenzbeamten einschränken, durch wissenschaftliche Tests festzustellen, ob ein Migrant volljährig ist.
Da Kinder bessere Chancen auf Asyl haben, geben sich viele Migranten, die oft absichtlich ohne Pass oder andere Papiere einreisen, als Kinder aus, um ihre Chancen zu erhöhen, im Land zu bleiben.
Die ehemalige Innenministerin Suella Braverman, die die treibende Kraft hinter der Einführung des Einbürgerungsverbots für illegale Bootsmigranten war, sagte, dass der neue Gesetzesentwurf der Labour Party „illegale Migration de facto entkriminalisieren“ würde.
Braverman sagte, es „beseitigt alle Sicherheitsmaßnahmen und Vorkehrungen, die wir zum Schutz Großbritanniens getroffen haben, und es ist eine Schande“.
„Um es ganz offen zu sagen: Es ist eine Beleidigung für das britische Volk. Es öffnet auf beschämende Weise unsere Grenzen und ermöglicht es illegalen Einwanderern auf beschämende Weise, Staatsbürger zu werden“, fügte Braverman hinzu. „Jeder, der illegal in das Vereinigte Königreich einreist, sollte verhaftet, abgeschoben und an der Rückkehr gehindert werden.
Abschreckung
Nach den Vorstellungen der Regierung soll die Abschreckung in Form von Haftstrafen für illegale Einwanderer erfolgen, die Rettungseinsätze absichtlich bis zum Erreichen britischer Hoheitsgewässer behindern.
Das Grenzschutzgesetz würde auch das Handhaben oder Bereitstellen von kleinen Booten und dazugehöriger Ausrüstung mit dem Ziel, die illegale Überquerung des Ärmelkanals zu erleichtern, unter Strafe stellen.
Das neue Grenz-, Asyl- und Einwanderungsgesetz führt praktikable Maßnahmen ein, um die systemübergreifenden operativen Anstrengungen zur Erhöhung der Grenzsicherheit zu verstärken, die Zusammenarbeit mit internationalen Partnern im Vorfeld zu verbessern und ein gut funktionierendes und sicheres Einwanderungssystem zu gewährleisten“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
„Das Gesetz gegen illegale Einwanderung ist größtenteils noch nicht in Kraft getreten (einschließlich dieser Maßnahme zur Altersfeststellung) und wird dies auch im Rahmen der Politik dieser Regierung nicht tun, die sich auf die Umsetzung langfristiger, glaubwürdiger Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung im Asylsystem konzentriert.
Die Regierung versucht, die Flüchtlingskrise vor allem durch gezielte Maßnahmen gegen die auf beiden Seiten des Ärmelkanals operierenden Menschenschmuggler in den Griff zu bekommen. Wie die konservativen Vorgängerregierungen weigert sich Labour weiterhin, Migrantenboote einfach nach Frankreich zurückzuschicken.
In einer seiner ersten Amtshandlungen als Premierminister kündigte Sir Keir Starmer zudem ein Abkommen mit Ruanda über die Unterbringung angeblicher Asylbewerber auf, obwohl London bereits Dutzende Millionen Pfund nach Kigali überwiesen hatte. Wenig überraschend ist die Zahl der illegalen Einwanderer im vergangenen Jahr um 25 Prozent gegenüber 2023 gestiegen.
Etwa jeder zwölfte Einwohner Londons ist ein illegaler Einwanderer, der vom Einbürgerungsverbot für illegale Bootsmigranten betroffen ist, so eine aktuelle Studie.
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