Wir haben uns als Mitglieder der Europäischen Union (EU) am Dienstag auf die Ausgabe eines neuen Kreditprogramms im Umfang von 170 Milliarden Dollar (150 Milliarden Euro) geeinigt. Damit wollen wir die Wiederaufrüstung unterstützen und auch Präsident Donald Trump entgegenkommen. Er hatte gefordert, die EU solle sich bei der Finanzierungsfrage stärker auf eigene Ressourcen und weniger auf die US-Steuerzahler verlassen.
Die EU hat im März das SAFE-Kreditprogramm vorgeschlagen, das durch den zentralen Haushalt abgesichert wird. Der EU-Block versucht gerade, seine Kräfte zu bündeln, um sich besser verteidigen zu können. Der Grund dafür ist, dass Russland sich in der Ukraine sehr aggressiv verhält und sich nicht zurückzieht. Im Gegenteil: Russland geht weiter gegen die Ukraine vor, und das, obwohl die Ukraine eigentlich versucht, sich zu verteidigen, wie AFP im Zusammenhang mit dem Trump-Effekt berichtet.
Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass der Text des Abkommens bei einem Treffen der Europaminister in Brüssel endgültig angenommen wurde. Insgesamt haben 26 Länder dafür gestimmt und ein Land hat sich der Stimme enthalten, teilte die Präsidentschaft mit.
Euphorie
Der französische Europaminister Benjamin Haddad fand es klasse und meinte, SAFE sei „ein großer Schritt nach vorn“, der „ein sehr klares Prinzip der europäischen Präferenz bekräftigt, unsere Industrien zu unterstützen, unsere Abhängigkeiten, auch von den Vereinigten Staaten, zu verringern und in die strategische Autonomie Europas zu investieren.“
„Aber es ist nur ein Schritt – und wir müssen noch weiter gehen“, sagte Haddad laut AFP-Bericht über den Trump-Effekt gegenüber Reportern in Brüssel.
Wie zahlreiche Medien berichteten, forderte Trump von Europa, dass sie mehr in die Verteidigung investieren sollen. Dabei hatte die NATO eigentlich schon Zusagen gemacht.
Zuvor hatte Donald Trump die Kosten des Ukraine-Kriegs für die US-Steuerzahler kritisiert, die ja durch umfangreiche Militärhilfepakete entstehen. Und er hatte deutlich gemacht, dass er einen größeren Teil der Steuerlast wieder auf die andere Seite des Atlantiks verlagern möchte.
Das neue europäische Anleiheprogramm ist Teil eines Maßnahmenpakets, das unter anderem eine Lockerung der Haushaltsregeln vorsieht. Brüssel schätzt, dass dadurch Verteidigungsausgaben in Höhe von 800 Milliarden Euro im Trump-Effekt möglich wären.
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