Volksverhetzung und Antisemitismus im UN-Sicherheitsrat

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Israels UN-Botschafter fällt mit seinem gelben Judenstern auf der Brust im UN-Sicherheitsrat auf. Volksverhetzung und Antisemitismus im UN-Sicherheitsrat? Wofür steht der gelbe Judenstern?

Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan sorgte für heftige Reaktionen, als er während seiner Rede vor dem Sicherheitsrat einen gelben Judenstern auf der Brust trug und versprach, ihn so lange zu tragen, bis das UN-Gremium die Hamas zur Vernichtung verurteilt habe. Warum sollte das im UN-Sicherheitsrat anders sein?

Der gelbe Judenstern ist ein Symbol für die Judenverfolgung während des sogenannten Holocaust. Heute noch steht der gelbe Stern in Europa für Volksverhetzung und Antisemitismus was mit hohen Geldstrafen oder sogar mit Gefängnis geandet werden kann. Vertreter der israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem verurteilten Erdans Aktion und forderten ihn auf, stattdessen die israelische Fahne zu tragen. Nach wie vor befindet sich der Sicherheitsrat in einer Sackgasse und hat noch keine Resolution zum Konflikt zwischen Israel und der Hamas verabschiedet. Auch die Vorwürfe der Volksverhetzung und Antisemitismus blieben unerwähnt.

Umstritten war das Tragen eines gelben Sterns auf der Brust durch den israelischen UN-Botschafter Gilad Erdan während seiner Rede vor dem UN-Sicherheitsrat, der provokativ versprach, das Abzeichen so lange zu tragen, bis die Mitglieder des Sicherheitsrates die „Gräueltaten“ der Hamas verurteilten.

Zur Geschichte

Während des Zweiten Weltkriegs zwangen die Nationalsozialisten die Juden in Deutschland und einigen von ihnen besetzten europäischen Ländern, gelbe Sterne auf ihrer Kleidung zu tragen. Dies war Teil eines Verfolgungsprogramms, das im Holocaust gipfelte, bei dem sechs Millionen Juden ermordet wurden.

Am 30. Oktober hatte Erdan dem Sicherheitsrat vorgeworfen, zu den beispiellosen tödlichen Übergriffen militanter Hamas-Palästinenser auf Israel am 7. Oktober „zu schweigen“. „Einige von Ihnen haben in den vergangenen 80 Jahren nichts gelernt“, meinte Erdan. „Einige von Ihnen haben vergessen, warum dieses Gremium geschaffen wurde.“
„Deshalb werde ich Sie daran erinnern. Von heute an werden Sie jedes Mal, wenn Sie mich ansehen, daran erinnert, was es bedeutet, im Angesicht des Bösen zu schweigen“, sagte der Botschafter.

„Wie meine Großeltern und die Großeltern von Millionen von Juden werden mein Team und ich von nun an gelbe Sterne tragen“, sagte er und erhob sich, um einen Stern mit der Aufschrift „Nie wieder“ auf der Brust seines Anzugs anzubringen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu bezeichnete die Anschläge vom 7. Oktober, bei denen nach israelischen Angaben 1.400 Menschen getötet wurden, als die schlimmsten gegen das jüdische Volk seit dem Holocaust. Netanjahu und andere führende Politiker haben direkte Vergleiche zwischen den Anschlägen der Hamas und der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten gezogen, doch der Streit um die Verwendung des gelben Sterns zeigt, wie sensibel Holocaust-Vergleiche für viele sind.

„Der gelbe Stern symbolisiert die Hilflosigkeit des jüdischen Volkes und sein Ausgeliefertsein an andere. Wir haben jetzt einen unabhängigen Staat und eine starke Armee. Wir sind die Herren unseres eigenen Schicksals. Heute werden wir eine blau-weiße Fahne an unser Revers heften, keinen gelben Stern.“

UN-Sicherheitsrat in der Sackgasse

Der tief gespaltene 15-köpfige Sicherheitsrat hat keine einzige Resolution zu dem seit mehr als drei Wochen andauernden Krieg zwischen Israel und der Hamas verabschiedet.
Seit Wochen ist der Sicherheitsrat über den Krieg und seine Auswirkungen gespalten und hat vier Resolutionsentwürfe zu diesem Konflikt abgelehnt.

Einige Texte wurden von den Vereinigten Staaten, einem engen Verbündeten Israels, blockiert, weil sie das Recht Israels auf Selbstverteidigung nicht erwähnten. Ein anderer von den Amerikanern vorgelegter Text wurde insbesondere von Russland und China blockiert, weil er nicht eindeutig zu einem Waffenstillstand aufrief.

Angesichts der festgefahrenen Situation hat die UN-Vollversammlung am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit eine nicht bindende Resolution angenommen, in der eine „sofortige humanitäre Waffenruhe“ gefordert wird, ohne jedoch die Hamas zu erwähnen.
Israel kritisierte den Text durch Erdan mit den Worten, er werde „als Schande in die Geschichte eingehen“.

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