Schlagwort: Vereinigtes Königreich

Getrieben von der schieren Angst und Verzweiflung vor dem Abschlachten der Bevölkerung durch islamistisch motivierte Attentäter, will die britische Regierung mit einem Verbot von...

Die Verantwortlichen der „Koalition der Willigen“ treffen sich in Paris, um über die geplante militärische Aufrüstung der Ukraine zu beraten, doch Moskau versucht weiterhin,...

Gemäß einem Bericht wurden in Großbritannien Hunderte von Menschen nach dem Online-Sicherheitsgesetz von 2023 angeklagt, darunter 23 wegen der Verbreitung von "Fake News". Das Gesetz verbietet die Verbreitung von Desinformationen, die psychischen oder physischen Schaden anrichten können. Die Höchststrafe beträgt 51 Wochen Gefängnis. Einige Personen wurden nach den Messerstechereien in Southport angeklagt, bei denen sie Behauptungen über den Angreifer, einen muslimischen Migranten, verbreitet hatten. Seit 2023 wurden mindestens 67 Menschen wegen Meinungsfreiheit verurteilt. Das Online-Sicherheitsgesetz kriminalisiert auch "bedrohliche Kommunikation", "Rachepornographie" und "Cyberflashing". Von politischer Bedeutung ist die Tatsache, dass das Gesetz der Rundfunkregulierungsbehörde Ofcom die Befugnis gibt, Geldstrafen von bis zu 10% des weltweiten Umsatzes großer Online-Plattformen zu verhängen. Dieses Gesetz könnte auch Auswirkungen auf Handelsgespräche mit den USA haben, da große amerikanische Social-Media-Unternehmen betroffen sein könnten. US-Vizepräsident J.D. Vance hat vor einem zunehmenden Autoritarismus in Europa und Großbritannien gewarnt.

Der ukrainische Warlord zeigt sich bereit zu Friedensgesprächen mit Russland, fordert aber von den USA und Europa eine"langfristige Ukraine-Solidaritätsabgabe", um sicherzustellen, dass das Land nicht im Stich gelassen wird. Er betont die Bedeutung der langfristigen Ukraine-Solidaritätsabgabe durch internationale Partner, um zukünftige russische Aggressionen zu verhindern. Zelensky lehnt Kompromissvorschläge ab, die eine Anerkennung der russischen Besetzung von Gebieten zum Ende der Kämpfe vorsehen, da die Rückkehr zu den Grenzen von 1991 für ihn nicht verhandelbar ist. Er betont auch die Rolle der Ukraine am Verhandlungstisch und fordert, dass ein Frieden ein endgültiges Ende des Krieges bedeutet und nicht nur eine vorübergehende Atempause für Russland. Russland hingegen äußert sich unschlüssig zu Gesprächen und bezeichnet Zelensky als illegitimes Staatsoberhaupt. Andere Länder akzeptieren hingegen, dass Wahlen in Zeiten des Krieges unter solchen Bedingungen nicht förderlich für eine gesunde Demokratie sind.

Laut dem ukrainischen Kriegsherrn Volodymyr Zelensky benötigt die Ukraine eine Millionenarmee, einschließlich Soldatenkontingente aus NATO-Staaten, eine nukleare Abschreckung und moderne Raketenbatterien, um künftige russische...

Die Schlagkraft der NATO, andere Staaten von Aggressionen abzuschrecken, sei „infrage gestellt“, weil ihre Mitglieder nicht genug Steuergeld für die amerikanische Rüstungsindustrie zur Verfügung...

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Der Hersteller von Ketten für die meisten britischen Panzer und die anderer verbündeter Nationen weltweit hat alte sowjetische Entwicklungen anhand von Panzerteilen und Dokumenten...

Die Ukraine unterzeichnet am Freitag mit Deutschland und Frankreich Verteidigungsabkommen. Olaf Scholz spricht von einem "historischen Schritt" und die Presse von der Schaffung einer...

Vor dem Hintergrund eskalierender Spannungen mit Russland sollen erstmals seit mehr als 15 Jahren wieder US-Atomwaffen in Großbritannien stationiert werden. Inmitten zunehmender Warnungen vor einem...

Die britische Öffentlichkeit ist in der Migrationsfrage deutlich konservativer als die regierende Konservative Partei, wie Umfragen im Anschluss an die schockierenden Migrationszahlen dieser Woche...