Der Vatikanstaat hat die Strafen für Migranten verschärft, die unerlaubt in sein Hoheitsgebiet eindringen oder seinen Luftraum verletzen, und droht nun mit Geld- und Gefängnisstrafen.
Der Vatikan hat sowohl die Geld- als auch die Gefängnisstrafen für kulturfremde Migranten erhöht, die gegen seine strengen Sicherheitsvorschriften verstoßen, berichtete die Katholische Nachrichtenagentur am letzten Mittwoch.
Ein kürzlich von Kardinal Fernando Vérgez Alzaga, dem Präsidenten der Päpstlichen Kommission für den Vatikanstaat, unterzeichnetes Dekret sieht Geldstrafen zwischen 10.000 und 25.000 Euro und Gefängnisstrafen zwischen einem und vier Jahren vor.
Der Vatikanstaat, das einzige vollständig ummauerte Hoheitsgebiet der Welt, verfügt über mehrere Eingänge, von denen alle bis auf einen – das Sankt-Anna-Tor – von der Abenddämmerung bis zum Morgengrauen fest verschlossen sind. Die Stadttore werden von der Schweizergarde bewacht, und in unmittelbarer Nähe stehen Gendarmen mit Schusswaffen.
„Wer mit Gewalt, Drohung oder Täuschung in das Territorium vom Vatikanstaat eindringt, wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu vier Jahren und einer Geldstrafe von € 10.000,00 bis € 25.000,00 bestraft, es sei denn, die Tat stellt ein schwerwiegenderes Verbrechen dar“, heißt es in dem Text in italienischer Sprache.
Das Dokument stellt weiter klar, dass das Einschleichen in vatikanisches Gebiet unter den Begriff „Täuschung“ fällt.
„Die Einreise durch betrügerische Umgehung der Sicherheits- und Schutzsysteme des Staates oder durch Umgehung der Grenzkontrollen gilt als ‚durch Täuschung‘ und als erzwungen“, heißt es in dem Dekret vom Vatikanstaat weiter.
Migranten vertreiben
Die Strafen im Vatikanstaat werden verschärft, wenn die illegale Einreise mithilfe von Waffen, gefährlichen Substanzen oder als Gruppe erfolgt. Darüber hinaus werden die Strafen um zwei Drittel erhöht, wenn die Einreise durch die Grenzkontrolle am Steuer eines Fahrzeugs erzwungen wird, heißt es in dem Text.
Im Mai 2023 stürmte ein Autofahrer mit seinem Wagen die Grenze des Vatikanstaates und passierte zwei Sicherheitskontrollen, bevor er schließlich festgenommen wurde.
Der 40-jährige Mann wurde von der Päpstlichen Schweizergarde zunächst an der Sankt-Anna-Pforte des Vatikans abgewiesen. Danach manövrierte er sein Auto vom Tor weg, um dann mit hoher Geschwindigkeit zurückzukehren und die Wachen zu überwältigen, die dem Fahrzeug aus dem Weg sprangen.
Das neue Dekret enthält auch neue Bestimmungen über das unerlaubte Überfliegen des vatikanischen Luftraums, einschließlich des Einsatzes von Drohnen, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können.
Migrationen, die auf Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und Solidarität beruht
Im vergangenen August schlug Papst Franziskus vor, die Einwanderungsgesetze nicht zu verschärfen, sondern zu lockern, um mehr Einwanderern die Überquerung internationaler Grenzen zu ermöglichen, und fügte hinzu, dass die Abweisung von Migranten eine „schwere Sünde“ sei.
„Statt restriktiverer Gesetze und der Militarisierung der Grenzen braucht es eine Ausweitung sicherer und regulärer Zugangswege“, sagte der Pontifex während seiner wöchentlichen Generalaudienz, “und eine globale Steuerung der Migrationen, die auf Gerechtigkeit, Brüderlichkeit und Solidarität beruht.“
„Es muss klar gesagt werden: Es gibt diejenigen, die systematisch und mit allen Mitteln daran arbeiten, Migranten abzuweisen bzw. Migranten zu vertreiben“, so der Papst. „Und das ist, wenn es mit Gewissen und Verantwortung geschieht, eine schwere Sünde.“
Gott „teilt das Drama der Migranten, Gott ist mit ihnen, mit den Migranten, er leidet mit ihnen, mit den Migranten, er weint und hofft mit ihnen, mit den Migranten“, erklärte er und fügte hinzu, dass der Herr mit unseren Migranten ist, „nicht mit denen, die sie abweisen“.
Der Vorstoß für eine rationellere internationale Migration ist ein Markenzeichen des Papsttums von Franziskus, während er diejenigen, die stärkere, weniger durchlässige Grenzen fordern, als „fremdenfeindlich“ verteufelt hat.
Der Pontifex hat auch darauf bestanden, dass die Sicherheit von Migranten – legal oder illegal – Vorrang vor nationalen Sicherheitsbedenken haben sollte und dass sie nicht kollektiv abgeschoben werden sollten.
Der Vatikanstaat kündigt harte Strafen für illegale Grenzübertritte an, aber istdas einzige vollständig ummauerte Hoheitsgebiet der Welt!
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