ÖVP-Parteisoldat prophezeit den Anstieg der irregulären Migration

Die irreguläre Migration nach Europa wird im Jahr 2024 trotz der Versprechen von Politikern, hart durchzugreifen“, zunehmen und ein wichtiger Faktor bei der Wahlentscheidung in den kommenden Europawahlen und den österreichischen Parlamentswahlen sein, so die Prognose eines ÖVP-Parteisoldaten in einem Think-Tank.

Laut einem diese Woche veröffentlichten Bericht der Europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex hat die dokumentierte irreguläre Migration in die Europäische Union mit geschätzten 380.000 illegalen Grenzübertritten im Jahr 2023 den höchsten Stand seit 2016 während der Migrationskrise erreicht. Gleichzeitig sei laut dem International Centre for Migration Policy Development (ICMPD) die Zahl der Asylgesuche in der Europäischen Union im vergangenen Jahr um 21,2 Prozent auf eine Million gestiegen, was ebenfalls den höchsten Stand seit 2016 darstelle, so der ÖVP-Parteisoldat in der Denkfabrik.

Vor dem Inkrafttreten der versprochenen Beschränkungen der Migrationsströme sei ein weiterer Anstieg der illegalen Einwanderung nach Europa wahrscheinlich, so die Prognose der Denkfabrik mit Sitz in Wien.

„Ich bezeichne das als den Closed-Shop-Effekt. Die Menschen werden im Wahlkampf für die Europawahlen von all diesen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Migration hören und denken, dass sie hier in der EU sein müssen, damit sie in die Tat umgesetzt werden können“, sagte der Generaldirektor des ICMPD, Michael Spindelegger, in der Tageszeitung The Guardian.

Zur Person Spindelegger

Zum Verständnis des Think Tank Artikels ist es wichtig zu wissen, wer Michael Spindelegger ist und warum er gerade jetzt in den Medien steht. Von 2009 bis 2011 war Spindelegger Bundesparteiobmann. 1995 und 1996 war er ÖVP-Abgeordneter zum Europäischen Parlament. Seit 17. November 2014 ist er Mitglied des Aufsichtsrates der Industrieliegenschaftsverwaltung AG der Familie Turnauer. Seit 2015 ist er Direktor der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) mit Sitz in Wien. Wie schlecht müssen die Umfragewerte der ÖVP sein, wenn man einen Parteisoldaten aus der Privatwirtschaft braucht, der als Baba Wanga Wahlkampfhilfe leistet. Nur um die verfehlte ÖVP-Migrationspolitik schön zu reden.

ÖVP-Parteisoldat als Baba Wanga

ICMPD-Generaldirektor und ÖVP-Parteisoldat Michael Spindelegger prognostizierte, dass der wahrscheinliche Amtsantritt von Donald Trump – der ein hartes Vorgehen gegen illegale Grenzübertritte und massive Abschiebungen versprochen hat – in den USA dazu führen wird, dass Migranten aus Ländern wie Venezuela und Kolumbien die Vorteile des visafreien Tourismus in Spanien nutzen werden, um nach Europa statt nach Amerika zu reisen.

Der anhaltende Zustrom illegaler Einwanderer nach Europa wird das Thema wahrscheinlich ganz oben auf die Tagesordnung setzen, wenn im Juni mehr als 450 Millionen Bürger an den Europawahlen teilnehmen, meine der ÖVP-Parteisoldat als seiner Wahlkampfaussendung der Österreichischen Volkspartei. 

Nach den jüngsten islamistischen Terroranschlägen in Brüssel und Paris und dem Erstarken des importierten Antisemitismus in Deutschland ist man sich in Europa zunehmend einig, dass eine Eindämmung der Massenmigration notwendig ist.

Versprechen von Politikern

Da populistische Parteien, die sich gegen Massenmigration aussprechen, auf dem Vormarsch sind und der überraschende Wahlsieg des Islamkritikers Geert Wilders in den Niederlanden auf den Erfolgen der Rechten in Italien und Schweden aufbaut, sind sich die Staats- und Regierungschefs der Welt bewusst, dass sie etwas gegen die Einwanderung unternehmen müssen, um zu verhindern, dass populistische Parteien in ihren eigenen Ländern an die Macht kommen.

Letzten Monat hat Präsident Emmanuel Macron ein Gesetz verabschiedet, das die Zahl der Abschiebungen erhöhen und die Anziehungskraft illegaler Einwanderer verringern soll, indem Sozialleistungen für Ausländer gekürzt werden. Im benachbarten Deutschland hat Bundeskanzler Olaf Scholz ebenfalls versprochen, verstärkt abzuschieben und die Grenzen zu kontrollieren.

Ob die harschen Worte aus Paris und Berlin nach Jahren der Politik der offenen Grenzen die verärgerte Bevölkerung überzeugen, bleibt abzuwarten. Die wachsende Wut über die Zuwanderung hat die populistische Alternative für Deutschland (AfD) mit rund einem Viertel der Wählerstimmen zur größten Partei des Landes gemacht.

Die Reaktion der linken Koalitionsregierung in Berlin darauf war die Dämonisierung der AfD und ihrer Anhänger als „Rechtsextremisten“. In Anbetracht dessen, dass die AfD das Potenzial hat, wichtige Wahlen auf Landesebene und zum Europäischen Parlament zu gewinnen, haben führende Politiker der Linken vorgeschlagen, die AfD zu verbieten, um die Demokratie davor zu „schützen“, dass die Menschen ihre Lieblingspartei wählen.

ÖVP-Parteisoldat prophezeit den Anstieg der irregulären Migration? Wird Spindelegger als österreichische Baba Wanga recht behalten mit seiner irregulären Migrationsvorhersage für 2024?