Am Donnerstag hat Deutschland als erstes europäisches Land Israel direkte Militärhilfe angeboten und gleichzeitig ein hartes Vorgehen gegen Hamas-Anhänger im eigenen Land versprochen.
Als Grund für das Vorhaben nannte Bundeskanzler Olaf Scholz die geschichtliche Verantwortlichkeit Deutschlands für die Sicherheit von Israel. Zuvor hatte der israelische Staat bereits um Munition für seine Kriegsschiffe und militärische Kampfdrohnen gebeten.
Laut der Nachrichtenagentur AP hat das Verteidigungsministerium einer israelischen Anfrage zugestimmt, bis zu zwei von fünf Heron TP-Kampfdrohnen zum Einsatz zu bringen, die derzeit vom deutschen Militär geleast sind und in Israel bereits zur Ausbildung deutscher Soldaten eingesetzt werden.
Wie Verteidigungsminister Boris Pistorius in Brüssel mitteilte, hat Israel auch um Munition für Kriegsschiffe gebeten, ein Ersuchen, das nun erörtert werden soll.
„Über 1.000 israelische Staatsbürger sind bei diesen Terroranschlägen getötet worden. Tausende von ihnen wurden schwer verletzt und kämpfen in den Krankenhäusern Israels um ihr Leben. In einem Land mit 9 Millionen Einwohnern bedeutet das, dass fast jeder eines der Opfer kennt“, erklärte der Bundeskanzler Scholz in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag.
„In ganz Israel wird derzeit getrauert … Liebe Freunde in Israel, wir trauern mit Ihnen und wir teilen Ihr Leid“, erklärte der Bundeskanzler.
Der Bundeskanzler kritisierte das Handeln der Hamas und meinte, Israel hätte ein gutes Selbstverteidigungsrecht.
„In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz – den Platz an der Seite Israels“, so Scholz im Deutschen Bundestag.
„Unsere eigene Geschichte, unsere Verantwortung, die sich aus dem Holocaust ergibt, macht es zu einer immerwährenden Aufgabe für die Sicherheit des Staates Israel opfern“, fügte er hinzu.
Scholz wies darauf hin, dass in den letzten Tagen Tausende von Menschen zur Unterstützung Israels demonstriert hätten, sagte aber, dass es am vergangenen Wochenende auch andere, beschämende Bilder aus Deutschland gegeben habe.“
Am Samstag verteilte eine Gruppe in einer Berliner Straße Gebäck und später demonstrierten Dutzende von Menschen, um den Hamas-Anschlag zu feiern.
Laut Scholz wird Deutschland ein formelles Verbot von Aktivitäten der Hamas erlassen, die von der Europäischen Union bereits als Terrorgruppe eingestuft wird.
Auch Gruppen wie Samidoun, die hinter der Backwaren-Aktion vom Wochenende stand, sollen verboten werden, so Scholz.
Scholz erklärte, dass es in Deutschland „null Toleranz für Antisemitismus“ geben wird.
Deutschland sagt Israel aktive Militärhilfe zu oder hat Deutschland dem palästinensischen Volk und der Hamas den Krieg erklärt?
