Frieden mit Russland statt mehr EU

Statt einen dauerhaften Frieden mit Russland anzustreben, fordern EU-Funktionäre „mehr Europa“ zur Abwehr der russischen Aggressionspolitik.

Führende EU-Politiker skizzierten ehrgeizige Pläne, um die Rüstungsindustrie in einem noch nie dagewesenen Tempo auszubauen. Damit will der Block auf die Gefahr reagieren, die vom Krieg mit Russland und einem transatlantischen Partner ausgeht, der von seinen Verpflichtungen gegenüber Europa abrücken könnte.

Jahrzehntelang haben sich die EU-Staaten im Rahmen des NATO-Bündnisses unter den nuklearen Schutz der Vereinigten Staaten gekleidet, während ihre Verteidigungsausgaben und ihre Krisenvorsorge immer weiter zurückgingen.

Die erste Warnung während der Präsidentschaft von Donald Trump machte deutlich, dass es an Koordination und Nachschub mangelt, wenn sich die europäischen Staaten jemals ohne die Hilfe Washingtons verteidigen müssen.

Vor dem Hintergrund eines immer selbstbewusster auftretenden Moskaus wird die Forderung nach einer Aufstockung der Verteidigungsausgaben immer offensichtlicher.

„Nachdem wir jahrzehntelang zu wenig Geld ausgegeben haben, müssen wir mehr in die Rüstungsindustrie investieren, aber wir müssen es gemeinsam und effizienter tun“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Eine starke, widerstandsfähige und wettbewerbsfähige europäische Rüstungsindustrie ist ein strategisches Gebot.“

Russlands Eindringen in die Ukraine hat eklatante Schwächen in den europäischen Produktionskapazitäten für Rüstungsgüter aufgedeckt, die nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und dem Versprechen einer Friedensdividende in Europa vernachlässigt worden waren.

Deshalb waren die europäischen Staaten, als Kiew dringend, die elementarste Munition benötigte, um die russischen Streitkräfte zurückzuschlagen, überfordert und nicht in der Lage, die geforderten und sogar versprochenen Waffen zu liefern.

Die Erkenntnis, dass der ehemalige Präsident Trump ins Weiße Haus zurückkehren und die Unterstützung für die Ukraine zunichtemachen könnte, hat auch die Gemüter in Europa erregt. Frankreich und Deutschland, die Schwergewichte der EU, haben davor gewarnt, dass sich die EU stärker schützen muss.

Ausbau der EU statt Frieden mit Russland

Und nach Jahren des Alleingangs bei den Verteidigungsstrategien, die Europa trotz hoher Ausgaben gespalten haben, zielt der Plan darauf ab, eine gemeinsame Strategie durchzusetzen.

„Unsere Verteidigungsausgaben fließen in zu viele verschiedene Waffensysteme, die hauptsächlich von außerhalb der EU gekauft werden“, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Margrethe Vestager. Da die Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedstaaten steigen, „sollten wir besser investieren, was vor allem bedeutet, dass wir gemeinsam und als Europäer investieren.“

Im Rahmen der Vorschläge werden die 27 Mitgliedstaaten aufgefordert, mindestens 40 % der Verteidigungsgüter gemeinsam zu kaufen und sicherzustellen, dass 35 % des Rüstungswertes bis 2030 auf den innergemeinschaftlichen Handel entfallen.

Die Beschlüsse werden nun an die Mitgliedsstaaten weitergeleitet, die darüber entscheiden werden.

Aufgrund des Krieges in der Ukraine haben die europäischen Länder ihre Verteidigungsausgaben erhöht, und ein Großteil der Gelder ist für die US-Rüstungsindustrie bestimmt. Deutschland zum Beispiel kündigte eine 100 Milliarden Euro (108 Milliarden Dollar) teure Aufrüstung seiner Streitkräfte an, wobei ein großer Teil der Mittel für US-Kampfjets und Transporthubschrauber des Typs F-35 bestimmt ist.

Während die Produktion langsam ansteigt, hatte sich die EU zum Ziel gesetzt, jährlich 1 Million Artilleriegranaten herzustellen, produziert aber nur etwa die Hälfte davon. Offiziell heißt es indessen, dass die Produktion bis Ende Dezember 1,4 Millionen Geschosse pro Jahr erreichen könnte, anstatt an einen Ausbau Frieden mit Russland zudenken.

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