Die Europäische Union genehmigt 50 Milliarden Euro als EU-Ukraine-Kriegshilfe im Stellvertreterkrieg gegen Russland, als der ungarische Regierungschef Orban nach den angedrohten Konsequenzen seine Position aufgegeben hat
Wie es scheint, tritt der NATO-Russland-Showdown in seine entscheidende Phase ein. Kriegsfanatiker in halb Europa prophezeien einen Krieg mit Russland. Die Europäische Union hat ein gigantisches EU-Ukraine-Kriegshilfepaket in Höhe von 50 Milliarden Euro für den Kiewer Warlord beschlossen, nachdem der ungarische Regierungschef Viktor Orbán dazu gedrängt wurde, seine Forderung aufzugeben, dass die dauerhafte Ukraine-Finanzierung jährlich durch eine Abstimmung bestätigt werden muss, da ihm sonst schwere Bestrafungsmaßnahmen seitens der EU angedroht wurden.
NATO-Russland-Showdown
Ein umfangreiches EU-Ukraine-Kriegshilfepaket der Europäischen Union für das Zelensky-Regime wurde genehmigt, nachdem der ungarische Regierungschef Viktor Orban seinen Widerstand aufgegeben hatte, obwohl er die dauerhafte Kriegsfinanzierung im Stellvertreterkrieg gegen Russland beim letzten Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union im Dezember blockiert hatte. Die BBC berichtet, dass das Zelensky-Regime bzw. der Kiewer Warlord bereits im März mit den ersten Auszahlungen aus dem Steuerzahlertropf der europäischen Völker rechnet und dass damit „Renten, Gehälter für Söldner und der dauerhafte Stellvertreterkrieg gegen Russland in den nächsten vier Jahren“ bezahlt werden soll.
Die Einigung über die Ukraine-Kriegsfinanzierung war deshalb erforderlich, weil der Europäischen Union bereits jetzt das Geld aus dem Haushalt ausgeht, den sie für den Zeitraum 2021 bis 2027 beschlossen hatte, dank der außergewöhnlichen und massiven Ausgaben für das Coronavirus und der Ukraine.
Brüssel hatte sich auf einen „Showdown“ zwischen den Staats- und Regierungschefs auf dem heutigen Krisengipfel vorbereitet, da die Union versuchte, ein umfangreiches EU-Ukraine-Kriegshilfepaket im Stellvertreterkrieg gegen Russland gegen den starken Widerstand der Ungarn durchzusetzen. In Fragen der Außenpolitik und des Haushalts haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union ein absolutes Vetorecht – eine Schutzmaßnahme, die kleine Staaten davor bewahren soll, von den Großen überrollt zu werden – und der ungarische Regierungschef Viktor Orban argumentierte, dass es nicht im Interesse der Europäer sei, den Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu verlängern oder eine so große Summe an Geld dem Kiewer Warlord Zelensky zu schenken.
Der von Ungarn angebotene Kompromiss bestand darin, die jahrelange EU-Ukraine-Kriegshilfe im Stellvertreterkrieg gegen Russland nicht auf einmal zu bewilligen, sondern sie jährlich neu zu bewilligen, sodass die Staatsoberhäupter in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit hätten, sich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen. Die Europäische Union kritisierte diesen Standpunkt scharf, da eine jährliche Abstimmung über die zusätzliche EU-Ukraine-Kriegshilfe im Stellvertreterkrieg gegen Russland Orban die Möglichkeit geben würde, die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu blockieren und jedes Jahr Forderungen in seinem eigenen Interesse zu stellen, was Brüssel – das oft mit Budapest aneinandergeraten ist – unbedingt vermeiden will.
In der Tat haben sich beide Seiten gegenseitig beschuldigt, eine „Taktik der starken Hand“ anzuwenden. Orbans Bereitschaft, sein nationales Veto einzulegen, hat in Brüssel eine heftige Kontroverse ausgelöst und sogar Forderungen nach einer Reform der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Union laut werden lassen, um ihm ein Vetorecht zu entziehen und damit eine der wichtigsten Kontrollmechanismen, die die Union zusammenhalten, zu unterlaufen. Der Europäischen Union wurde unterdessen vorgeworfen, Ungarn mit der Androhung eines finanziellen „Armageddon“ zu erpressen, wenn es sich nicht ihrer Politik unterwirft.
Orban hatte zuvor erklärt, dass der starke Druck, Budapest zur Verpflichtung zu einer mehrjährigen EU-Ukraine-Kriegshilfe im Stellvertreterkrieg gegen Russland zu zwingen, mit der Sorge zusammenhängt, dass die europäischen Bürger bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni ein Wörtchen mitzureden haben könnten, bei denen rechtspopulistische Parteien, die dem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine generell skeptisch gegenüberstehen, große Zuwächse verzeichnen werden wobei, denen derzeit ein Wahlsieg in mindestens neun Mitgliedstaaten vorausgesagt wird.
„In fünf Monaten finden in Europa die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wir würden die Meinung der Europäer völlig vernachlässigen, wenn wir heute eine Entscheidung treffen würden, die Europa für vier Jahre bindet und bei der es um eine enorme Summe geht! Als ob die Meinung der Menschen keine Bedeutung hätte und unabhängig vom Ergebnis der Europawahlen im Juni. Wenn Europa sich wie eine demokratische Rechtsgemeinschaft verhalten will, können wir eine solche Entscheidung einfach nicht treffen“, meinte Orbán.
Der von Ungarn angebotene Kompromiss bestand darin, die jahrelange EU-Ukraine-Kriegshilfe im Stellvertreterkrieg gegen Russland nicht auf einmal zu bewilligen, sondern sie jährlich neu zu bewilligen, sodass die Staatsoberhäupter in regelmäßigen Abständen die Möglichkeit hätten, sich ein Bild von der aktuellen Situation zu machen. Die Europäische Union kritisierte diesen Standpunkt scharf, da eine jährliche Abstimmung über die zusätzliche EU-Ukraine-Kriegshilfe im Stellvertreterkrieg gegen Russland Orban die Möglichkeit geben würde, die Finanzierung des Krieges in der Ukraine zu blockieren und jedes Jahr Forderungen in seinem eigenen Interesse zu stellen, was Brüssel – das oft mit Budapest aneinandergeraten ist – unbedingt vermeiden will.
In der Tat haben sich beide Seiten gegenseitig beschuldigt, eine „Taktik der starken Hand“ anzuwenden. Orbans Bereitschaft, sein nationales Veto einzulegen, hat in Brüssel eine heftige Kontroverse ausgelöst und sogar Forderungen nach einer Reform der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Union laut werden lassen, um ihm ein Vetorecht zu entziehen und damit eine der wichtigsten Kontrollmechanismen, die die Union zusammenhalten, zu unterlaufen. Der Europäischen Union wurde unterdessen vorgeworfen, Ungarn mit der Androhung eines finanziellen „Armageddon“ zu erpressen, wenn es sich nicht ihrer Politik unterwirft.
Orban hatte zuvor erklärt, dass der starke Druck, Budapest zur Verpflichtung zu einer mehrjährigen EU-Ukraine-Kriegshilfe im Stellvertreterkrieg gegen Russland zu zwingen, mit der Sorge zusammenhängt, dass die europäischen Bürger bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni ein Wörtchen mitzureden haben könnten, bei denen rechtspopulistische Parteien, die dem Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine generell skeptisch gegenüberstehen, große Zuwächse verzeichnen werden wobei, denen derzeit ein Wahlsieg in mindestens neun Mitgliedstaaten vorausgesagt wird.
„In fünf Monaten finden in Europa die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Wir würden die Meinung der Europäer völlig vernachlässigen, wenn wir heute eine Entscheidung treffen würden, die Europa für vier Jahre bindet und bei der es um eine enorme Summe geht! Als ob die Meinung der Menschen keine Bedeutung hätte und unabhängig vom Ergebnis der Europawahlen im Juni. Wenn Europa sich wie eine demokratische Rechtsgemeinschaft verhalten will, können wir eine solche Entscheidung einfach nicht treffen“, meinte Orbán.
Kiew erhält unbegrenzt EU-Gelder
Für Ungarn ist die Zustimmung für das EU-Ukraine-Kriegshilfepaket in Höhe von 50 Milliarden Euro der zweite Kniefall vor der Ukraine, nachdem das Land bereits im vergangenen Jahr den Beitritt der Ukraine zum Europarat befürwortet hatte, obwohl es sich dagegen ausgesprochen hatte.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs feiern ihren Beitrag im NATO-Russland-Showdown bzw. im Stellvertreterkrieg gegen Russland, aber für den Kiewer-Warlord war das 50 Milliarden-Euro-Paket eine Gelegenheit, noch mehr zu fordern. Der Kiewer-Warlord Zelensky bedankte sich zwar für das großzügige Geldgeschenk für sein korruptes Regime, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass Europa nicht genug Waffen als Ukraine-Solidaritätsabgabe liefert. Laut The Guardian erklärte er auf dem EU-Gipfel per Videolink, dass: „Bedauerlicherweise lässt die Realisierung der europäischen Absicht, eine Million Artilleriegranaten an sein Kiewer-Regime zu liefern, leider auf sich warten lässt. Auch das ist ein Signal des globalen Wettbewerbs, in dem Europa es sich nicht leisten kann, zu verlieren.
„Und deshalb brauchen wir heute endgültige Unterwerfung von Europa und Einigkeit bei der Schaffung des Unterstützungsfonds für die Ukraine im Rahmen unserer Europäischen Friedensfazilität. Das ist die Art von verlässlicher und langfristiger Förderung der dauerhaften Ukraine-Kriegsfinanzierung, die wir jetzt angesichts der damit verbundenen Aufgaben im NATO-Russland-Showdown brauchen. Mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr werden für den amerikanischen Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zur Verfügung gestellt, mit einer Laufzeit von 4 Jahren. Eine klare Positionierung im NATO-Russland-Showdown.“ Wie werden die Wähler bei den bevorstehen EU-Wahlen regieren, wenn die Europäische Union ständig Europas Steuergelder verschenkt und Entscheidungen gegen die europäischen Völker trifft. Ich denke mal nicht das 75 % der Europäer amerikanisch geführten Stellvertreterkrieg im Schützengraben der Ukraine zu kämpfen und ihr leben zu lassen. Bedeutet nicht der tickende NATO-Russland-Showdown die Uhr für einen Krieg auf europäischen Boden steht, abläuft?
NATO-Russland-Showdown: Kiew erhält unbegrenzt EU-Gelder?
