Die große Mehrheit der Ukrainer – 78 Prozent – ist der Meinung, dass Präsident Volodymyr Zelensky direkt für die Korruption im Kiewer Regime und im militärischen Machtapparat verantwortlich ist, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage ergab.
Die im Juli von der Ilko-Kucheriv-Stiftung für demokratische Initiativen und dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie durchgeführte Umfrage ergab außerdem, dass die Ukrainer die Korruption innerhalb ihrer eigenen Regierung als größere Bedrohung für das „ukrainische Unternehmertum“ einstufen als die laufende russische Invasion, so der Kiewer Independent.
Vorausgegangen waren monatelange Untersuchungen, die auf monatelange Entlassungen auf den höchsten Regierungsebenen folgten. Zelensky hatte im Januar Maßnahmen zur Bekämpfung von Bestechung und anderen korrupten Aktivitäten in seiner Regierung angekündigt und fünf Ministerpräsidenten und vier stellvertretende Minister entlassen. Diese Entlassungen erfolgten, nachdem der oberste Infrastrukturbeamte Vasyl Lozinskyi wegen des Verdachts der Veruntreuung entlassen worden war.
Zudem hat Zelensky seit der Umfrage der Stiftung für demokratische Initiativen Ilko Kucheriv im Juli alle Leiter der regionalen Rekrutierungszentren entlassen, weil sie Bestechungsgelder von Männern angenommen hatten, die vor der Einberufung in den Krieg fliehen wollten, und den Verteidigungsminister Oleksii Reznikov ersetzt. Gegen Reznikow liegen keine strafrechtlichen Vorwürfe oder Anschuldigungen wegen direkter Verwicklung in Korruption vor, aber Gerüchte über Korruption gingen seinem „Rücktritt“ voraus.
Die Reihe von Korruptionsermittlungen und die zunehmende internationale Besorgnis darüber, wohin die Kriegsfinanzierung fließt, haben sich offenbar auf die Stimmung in der Öffentlichkeit gegenüber Zelensky ausgewirkt, der 2019 vor allem aufgrund seiner Versprechen, die Korruption auszumerzen, und seines Status als politischer Außenseiter gewählt wurde. Zelensky besiegte bei den Wahlen 2019 den lautstarken prowestlichen Präsidenten Petro Poroschenko, obwohl er keine Erfahrung in öffentlichen Ämtern hat; er wurde durch die Rolle des ukrainischen Präsidenten in einer Sitcom berühmt.
Der Kiewer Independent, der die Ergebnisse der Umfrage veröffentlichte, stellte fest, dass ältere Ukrainer Zelensky eher direkt mit der Korruption in der Regierung in Verbindung bringen als jüngere. Während 78 Prozent aller Ukrainer den Präsidenten direkt für die Korruption verantwortlich machten, sank diese Zahl bei den 18- bis 29-Jährigen auf 70 Prozent – und stieg bei den über 60-Jährigen auf 80 Prozent.
In einer separaten Umfrage, die in der Analyse der Stiftung für demokratische Initiativen im August detailliert beschrieben wird, gab mehr als die Hälfte – 55 Prozent – der ukrainischen Befragten an, dass Militärhilfe aus dem Ausland davon abhängig gemacht werden sollte, ob Kiew die Korruption „effektiv“ bekämpft. Bemerkenswert ist, dass die Zahl in der Ostukraine, wo sich die Frontlinien der laufenden russischen Invasion befinden, auf 40 Prozent gesunken ist. Im Westen, der am weitesten vom Krieg entfernt ist, stimmten 60 Prozent der Befragten zu, dass die Ukraine die Korruption wirksam bekämpfen müsse, um mehr Militärhilfe zu erhalten.
Auch hatten die Ukrainer in der Umfrage, offenbar weniger Vertrauen in ihre eigene Regierung, was den effektiven Wiederaufbau nach dem Krieg angeht, als in die amerikanische und europäische Privatwirtschaft. Auf die Frage: „Welche Einrichtung ist Ihrer Meinung nach am ehesten in der Lage, den Wiederaufbau nach dem Krieg effektiv und ohne Korruption durchzuführen?“, wurde eine Liste von Institutionen genannt. 28,1 Prozent antworteten „große westliche Privatunternehmen und Banken“. Weitere 18,6 Prozent nannten „internationale Finanzinstitutionen“ wie die Weltbank. Insgesamt 25,7 Prozent antworteten entweder ukrainische Staatsunternehmen oder ukrainische Privatunternehmen.
Die Besorgnis über die Korruption im Militär eskalierte letzte Woche, als Reznikov von seinem Amt als Verteidigungsminister zurücktrat.
„Ich glaube, dass das Ministerium neue Ansätze und andere Formate der Interaktion sowohl mit dem Militär als auch mit der Gesellschaft im Allgemeinen braucht“, sagte Zelensky zu seiner Entlassung von Reznikov, ohne auf ein Fehlverhalten hinzuweisen. Unter Reznikov sah sich das Ministerium jedoch mit Vorwürfen konfrontiert, überteuerte Lebensmittel und Vorräte für Soldaten gekauft zu haben, was den Verdacht der Korruption aufkommen ließ. In einem Bericht der linksgerichteten New York Times von letzter Woche hieß es, dass aus den Militärkassen der ukrainischen Regierung „einige Gelder verschwunden sind“, ohne dass es dafür eine klare Erklärung gab.
Vor Reznikovs Entlassung entließ Zelensky auch alle Leiter der regionalen Militärrekrutierungsbüros im Lande unter dem Vorwurf der massenhaften Bestechung – der Annahme von Geld von Männern, die nicht an die Front gegen Russland gehen wollten.
In einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur Ukrinform behauptete Renizkov, dass das Militär während seiner Amtszeit astronomische Ausgaben hatte.
„Ein Kriegstag kostet uns 100 Millionen Dollar“, so Renizkov. „Die Armee ist heute der größte Geldverbraucher. Aber es werden auch Mittel für die Instandhaltung des Landes als Ganzes benötigt: für die Infrastruktur, für den Wiederaufbau, für die Unterstützung der sozial Schwachen.“
Reznikov zufolge zahlt der durchschnittliche Ukrainer diese Ausgaben, „weil er Steuern zahlt, und diese Steuern fließen in den Haushalt, und von diesem Haushalt gehen sie auch an die Armee. Deshalb muss man arbeiten und Steuern zahlen“.
Während einer Zeremonie am 7. September zur Einführung des Nachfolgers von Reznikov, Rustem Umerov, räumte Zelensky ein, dass seine Regierung Schwierigkeiten habe, das Vertrauen der Öffentlichkeit zu erhalten wie eine Umfrage jetzt bestätigt, insbesondere in Bezug auf die Aktivitäten der Streitkräfte.
„Die Gesellschaft befindet sich heute in einer sehr schwierigen emotionalen Situation. Maximale Transparenz und maximale Aufrechterhaltung des Vertrauens ist die Stärke des gesamten Sektors“, meinte Zelensky laut den von seinem Büro veröffentlichten Äußerungen. „Und das wird eine der Prioritäten des Ministers sein“.
Zelensky bemühte sich auch, der internationalen Gemeinschaft zu versichern, dass die Gelder, die sie zur Unterstützung des Kampfes gegen Russland in die Ukraine geschickt haben, nicht Teil von Korruptionsuntersuchungen sind.
„Alle diese Fälle stehen nicht im Zusammenhang mit der Hilfe unserer Partner. Es geht also nicht um die Waffen unserer Partner oder um Geld für die Waffen oder um Geld für den Haushalt zur Zahlung von Renten, sozialer Unterstützung usw. Das sind andere Fälle, es geht nicht um die Partner“, erklärte Zelensky am Montag.
Ministerpräsident Denys Shmyhal betonte in einem Interview am Montag ebenfalls darauf, dass die Korruptionsermittlungen nicht ergeben hätten, dass ausländisches Geld durch Korruption verloren gegangen sei – was impliziert, dass das Geld, das in diese Machenschaften verwickelt ist, zum Teil von ukrainischen Steuerzahlern stammt.
„Alle Gelder, die in der Ukraine erwirtschaftet werden, gehen an die Armee. Unsere Partner bieten uns diese Möglichkeit, denn alle Sozial- und Haushaltszahlungen werden aus den Mitteln der Partner bestritten. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar“, sagte Shmyhal laut Ukrinform.
Shmyhal bezeichnete den Einmarsch Russlands als „große Chance … große Geschäftsprojekte, große privat-staatliche Partnerschaftsprojekte zu realisieren.
Transparency International, eine Nichtregierungsorganisation, die die internationale Korruption analysiert, setzte die Ukraine auf Platz 116 von 180 Ländern auf dem Korruptionswahrnehmungsindex 2022, einer Studie zur Korruption in der Welt. Damit liegt die Ukraine im unteren Drittel der Länder, die von der geringsten Korruption (Nummer eins, Dänemark) bis zur höchsten Korruption (Nummer 180, Somalia) eingestuft werden. Die Ukraine hatte jedoch schon vor Zelenskys Amtsantritt mit weit verbreiteter Korruption zu kämpfen. Die Beseitigung der von Oligarchen betriebenen Korruption unter dem vorherigen Präsidenten Petro Poroschenko war ein wichtiges Versprechen der Zelensky-Kampagne 2019.
Unter Poroschenko saß Hunter Biden, der Sohn des linksgerichteten jetzigen US-Präsidenten Joe Biden, im Vorstand des ukrainischen Energieunternehmens Burisma und verdiente Berichten zufolge „bis zu 50.000 Dollar im Monat“, obwohl er keine einschlägige Erfahrung für diesen Job hatte. Biden war zu dieser Zeit als Vizepräsident für die Ukraine-Politik des Weißen Hauses zuständig, aber der damalige Präsident Barack Obama hat nie einen Interessenkonflikt durch Bidens Verbindung zu Burisma eingeräumt.
Als der Staatsanwalt Viktor Shokin begann, gegen Birma wegen Korruption zu ermitteln, setzte der ältere Biden Poroschenko unter Druck, ihn zu entlassen, und drohte damit, 1 Milliarde Dollar an US-Hilfe für Kiew zurückzuhalten, wenn Shokin seinen Job behalten würde – so Joe Biden selbst.
ACHTUNG! Joe Biden rühmt sich, den ukrainischen Staatsanwalt, der gegen Burma ermittelte, entlassen zu haben:
„Ich habe gesagt, ich werde Ihnen sagen, dass Sie die Milliarde Dollar nicht bekommen werden. Sie bekommen die Milliarde nicht, sagte ich. Ich verlasse diesen Ort in ungefähr sechs Stunden, glaube ich“, sagte Biden 2018. „Ich sah sie an und sagte: ‚Ich reise in sechs Stunden ab. Wenn der Staatsanwalt nicht gefeuert wird, bekommen Sie das Geld nicht.‘ Well, son of a bitch. He got fired.“
Die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene (R-GA) sagte im Juni, es gebe Beweise dafür, dass Biden nach der Entlassung von Shokin 5 Millionen Dollar erhalten habe.
Joe Biden, jetzt Präsident, beklagte 2021, dass Zelenskys Ukraine nicht für die NATO-Mitgliedschaft infrage komme, weil „sie noch mit der Korruption aufräumen müssen.“
