Offenbar ist das Establishment dabei, einen Militärputsch gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zu planen, falls die Wähler ihn als Präsidentschaftskandidaten zum Präsident der Vereinigten Staaten wählen.
Der angeblich geplante Staatsstreich macht deutlich, wie sehr das Establishment die mögliche Rückkehr Trumps an die Macht fürchtet. Für den Fall, dass Trump die Wahlen gewinnt, hat er versprochen, den Verwaltungsstaat abzubauen – den Apparat nicht gewählter Bürokraten, die mit, ohne oder gegen jede Rechtsvorschrift verbindliche Regeln schaffen.
„Der Staatsstreich würde unter dem Deckmantel erfolgen, dass Trump angeblich „das unparteiische US-Militär in den muskulösen Arm seiner politischen Agenda“ verwandelt, berichtete NBC News am Sonntag.
Laut dem Establishment „könnte nichts einen Präsidenten davon abhalten, das Militär zu mobilisieren, um in Wahlen einzugreifen, amerikanische Straßen zu überwachen oder Proteste im Inland zu unterdrücken“, wobei „die Rolle des Militärs insofern einzigartig ist, als die Soldaten und Matrosen darauf trainiert sind, dem jeweiligen Präsidenten zu gehorchen, aber keine rechtswidrigen Befehle befolgen sollen“.
Der angebliche Coup des Establishments umfasst „rechtliche Schritte“ gegen Trump und „die leise Ausarbeitung von Plänen, um alle Bemühungen um eine Ausweitung der Macht des Präsidenten zu vereiteln, wozu auch gehören könnte, das Militär unter Druck zu setzen, um seine politischen Bedürfnisse zu befriedigen.“
„Wir sind bereits dabei, ein Team zusammenzustellen, das die schädlichsten Dinge durchdenkt, die Trump tun könnte, damit wir bereit sind, Klage zu erheben, wenn wir müssen“, sagte Mary McCord, Geschäftsführerin der Institution for Constitutional Advocacy and Protection in Georgetown Law, gegenüber NBC News.
„Trump wird sehr kreativ sein, wenn es darum geht, herauszufinden, wie man die Macht missbrauchen kann. Wie auch immer deine Vermutung ist, öffne deine Vorstellungskraft ein wenig mehr“, sagte der Abgeordnete der Demokraten Adam Smith (D-WA) dem Sender.
„Dies ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für unsere Demokratie“, fügte William Cohen, ein ehemaliger republikanischer Senator aus Maine und Verteidigungsminister in der Clinton-Regierung, hinzu. „Seine Unterstützung ist solide. Und ich glaube nicht, dass die Menschen verstehen, was es bedeutet, in einer Diktatur zu leben“.
Einige Republikaner stehen dem Plan sehr kritisch gegenüber und behaupten, es handele sich um einen verfassungswidrigen Staatsstreich gegen den Präsidenten. “ Laut NBC plant die Linke, das Militär nicht unter zivile Kontrolle zu stellen“, schrieb Molly Hemingway von Fox News auf X. „Diese gefährliche und verfassungswidrige Usurpation der Macht wird von NBC als gut dargestellt, weil sie Trump unterminieren wird, wenn er von den Amerikanern frei und fair gewählt wird.“
Sean Davis, CEO von The Federalist, erklärte, die Demokraten würden unmoralische Handlungen gegen Trump rechtfertigen, um ihre Macht zu erhalten. „Wann immer Demokraten Trump beschuldigen, etwas zu tun, ist das eine Garantie dafür, dass Demokraten planen, genau das gegen Trump zu tun“, sagte er. „Das bedeutet, dass die Demokraten sich darauf vorbereiten, das Militär einzusetzen, um die Wahl 2024 zu stehlen und ihre Gegner daran zu hindern, rechtmäßig die Macht zu übernehmen.“
Linksgerichtete Organisationen, viele Anwaltskanzleien, Bürokraten von Bundesbehörden und etablierte Gesetzgeber bilden den Verwaltungsstaat. Trump bezeichnet den Verwaltungsstaat als den „“Sumpf““ und den „Tiefen Staat“.
Der Verwaltungsapparat nutzt seine Fähigkeit, Regeln zu erlassen, um die Gewaltenteilung zwischen den drei Zweigen der Regierung aufzuheben, indem er einen sogenannten vierten Zweig der Regierung schafft, der in der Verfassung nicht vorgesehen ist.
„Wir werden den tiefen Staat zerstören“, verkündete Trump im Juni bei einer Kundgebung in Michigan.
„Wir werden die Kriegstreiber aus der Regierung jagen. Die Globalisten werden wir vertreiben. Wir werden die Kommunisten, Marxisten und Faschisten rausschmeißen. Außerdem werden wir uns der kranken politischen Klasse entledigen, die unser Land hasst“, so Trump weiter.
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