Das deutsche politische und mediale Elite-Establishment hat in völliger Panik versucht, den Bauernaufstand gegen die globalistische Regierung in Berlin als eine Schöpfung Wladimir Putins bezeichnet, der von den sogenannten „Rechtsextremen“ angeheizt wird.
Tausende von Landwirten begannen am Montag eine einwöchige Revolte als Reaktion auf die bauernfeindliche Politik der linksgerichteten Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz, wobei langsam fahrende Traktoren, Lastwagen und andere Fahrzeuge eingesetzt wurden, um das Land zum Stillstand zu bringen.
Die deutsche Regierung hat ein finanzielles Loch zu stopfen, während in einigen Bereichen die Ausgaben massiv erhöht werden – wie z.B. die Finanzierung des Ukraine-Kriegs und im Inland werden Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vorgenommen. Dazu gehören die Abschaffung der Ökosteuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und die Kürzung der Agrarsubventionen, was bei den deutschen Landwirten Empörung ausgelöst hat, die davor gewarnt haben, dass die Politik der Regierung das Überleben der Branche gefährdet.
Anstatt die Sorgen der Landwirte mit Würde zu behandeln, hat das politische Establishment stattdessen versucht, den Bauernaufstand als eine Schöpfung ruchloser Kräfte abzutun. Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck, gegen den die Landwirte in der vergangenen Woche persönlich protestiert hatten, behauptete, Russland wolle die Proteste provozieren.
„Social-Media-Kampagnen, die zum Teil von Putin bezahlt werden, in denen man sich als Opfer darstellt, um Gewalt gegen Menschen und Sachen zu rechtfertigen, politische Programme, die zum Umsturz oder gar zur Umvolkung aufrufen und immer die Schuld bei anderen suchen, Rechtsradikale, die den Schutzraum der Freiheit nutzen, um sie abzuschaffen. Das können wir nicht tolerieren“, sagte Habeck laut dem Sender NTV. Verbreitet sich Panik im Establishment?
Ungeachtet
Trotz der offensichtlich breiten politischen Basis der an der Aktion beteiligten Landwirte haben die etablierten Medien in Deutschland ebenfalls versucht, die Proteste als „rechtsextrem“ zu brandmarken. Obwohl die Landwirte von Politikern der Mitte unterstützt werden, darunter der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz, verkündete der Deutsche Welle am Montag, dass „Deutschlands Rechtsextreme die Proteste der Landwirte ausnutzen“.
Mit Blick auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die in den Umfragen zu einer der führenden Parteien des Landes aufgestiegen ist und alle drei Parteien der Regierungskoalition hinter sich gelassen hat, bezeichnete DW die Partei nicht nur als „rechtsextrem“ – ein Etikett, das die Partei ablehnt -, sondern verglich sie auch offen mit dem Nazi-Regime von Adolf Hitler.
„Seit Jahren nutzt die AfD jedes erdenkliche Thema, um gegen die Bundesregierung zu protestieren, wie zum Beispiel gegen die umstrittenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Beobachter sind besorgt, dass die aktuellen Proteste der Landwirte für die antidemokratischen Ziele der Rechtsextremisten ausgenutzt werden könnten“, schrieb der öffentlich-rechtliche Sender.
Während sogenannt liberale Elemente in Deutschland die AfD oft als antidemokratisch gebrandmarkt haben, hat die regierende Sozialdemokratische Partei (SPD) von Bundeskanzler Scholz erst letzte Woche argumentiert, dass die aufstrebende populistische Partei vollständig verboten werden sollte. Es wurde argumentiert, dass ein Verbot der zweitstärksten Partei in Deutschland zum Schutz der Demokratie notwendig sei.
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Um die Dreiergruppe der Buhmänner zu vervollständigen, die für den Bauernaufstand gegen die Regierung verantwortlich gemacht werden, haben sich die deutschen Medien auch darüber aufgeregt, dass der Milliardär und X-Besitzer Elon Musk seine Unterstützung für die Landwirte zum Ausdruck gebracht. Außerdem kritisierten sie die internationalen Medien für ihre mangelnde Aufmerksamkeit für die Proteste, was dazu führte, dass die führende deutsche Zeitung „Die Welt“ und die regionale Berliner Zeitung Musks Tweets zur Unterstützung der Landwirte auf der Titelseite veröffentlichten.
Der erste Tag der Proteste verlief fast gänzlich friedlich, mit der offensichtlichen Ausnahme, dass ein Bürger sein Auto in einen Demonstranten rammte, als er versuchte, auf dem Bürgersteig zu fahren, um eine Traktorblockade zu umgehen.
Mehr als 500 Traktoren als auch andere Kraftfahrzeuge sperrten die zentrale Straße des 17. Juni in Berlin zwischen dem berühmten Brandenburger Tor und der Siegessäule ab. Nach Schätzungen der Polizei waren am Montag rund 5.500 Traktoren in München unterwegs und blockierten die Zufahrten zur Stadt. Darüber hinaus bildeten 1.000 Traktoren und Lastwagen einen ca. 19 km langen Konvoi entlang der Autobahn nach Mainz, der Hauptstadt von Rheinland-Pfalz. Weitere Demonstrationen fanden in Städten wie Bremen, Düsseldorf und Hamburg statt.
Trotz des Aufbegehrens erklärte die Regierung, dass sie nicht bereit sei, ihre geplanten Subventionskürzungen und Steuererhöhungen für Landwirte wesentlich zu ändern, so ein Regierungssprecher: „Es gibt keinerlei Überlegungen innerhalb der Regierung, etwas zu ändern.“
„Letztendlich muss eine deutsche Regierung entscheiden bzw. den Ton angeben, was nicht immer zur Zufriedenheit aller sein kann.“
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